Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen

Am 28. Oktober 2018 wird in Hessen der Landtag neu gewählt. Hierzu hat Ende August der Verband Freier Berufe Hessen VFBH an alle im Landtag vertretenen Parteien Wahlfprüfsteine geschickt. Inzwischen liegen von allen Parteien Antworten vor. Die Wahlprüfsteine wurden auf der Basis der von den Berufsverbänden – darunter auch der BDA – eingereichten Anregungen erstellt.

Das Anschreiben des VFBH und die Antworten der Parteien finden Sie als PDFs am Seitenende.

Wahlprüfsteine/Fragen des VFBH an die im Landtag vertretenen Parteien:

1. Wie gedenken Sie die Freien Berufe als wichtigen Teil der Wirtschaft in Hessen zu unterstützen? Werden Sie dazu beitragen, die Angriffe aus Europa auf die Freien Berufe abzuwehren? Diese haben insbesondere unter dem Stichwort „mehr Wettbewerbsfreiheit“ zum Ziel, die Zugangs- und Qualifikationsvoraus-setzungen für die und in den Freien Berufen abzuschwächen.
2. Besteht auch weiterhin die Bereitschaft, sich mit den Freien Berufen hinsichtlich ihrer Belange auszutauschen, damit insbesondere das entsprechende Know-how auch in die Beratungen im Bundesrat mit einfließen kann.
3. Wie stehen Sie zum Selbstverwaltungssystem der Freien Berufe, insbesondere zu den Kammern der Freien Berufe inklusive den Versorgungswerken und den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, die wichtige Regulierungsaufgaben anstelle des Staates für ihre Mitglieder wahrnehmen?
4. Werden Sie – auch weiterhin – das duale Ausbildungssystem in den Assistenzberufen unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen haben Sie dafür geplant? Ist u.a. an eine Verbesserung der Ausstattung der Berufsschulen gedacht? Sind konkrete Maßnahmen angedacht, dem Fachkräftemangel in den Assistenzberufen zu begegnen?
5. Werden Sie sich für eine Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzes und zur Informationsfreiheit dahingehend einsetzen, dass auch für die Kammern und Versorgungswerke der Freien Berufe eine Bereichsausnahme aufgenommen wird, wie sie für die Handwerkskammern vorgesehen ist? Im ersten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens sind die wichtigen Argumente der Freien Berufe – insbesondere die Verschwiegenheitspflicht betreffend – ungehört geblieben.
6. Werden Sie sich in der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder für eine maßvolle Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Hinblick auf die Freien Berufe einsetzen (z.B. den Steuerberater bei der Lohnbuchhaltung nicht als Datenauftragsverarbeiter anzusehen)?
7. Wie gedenken Sie den Wohnungsbau in Hessen insbesondere im Rhein-Main-Gebiet zu fördern? Wie wollen Sie geeignete Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen? Wie wollen Sie die Landesentwicklung programmatisch gewährleisten und die Zuständigkeit für das Planen und Bauen in der neuen Landesregierung bündeln? Werden Sie sich für eine Verbesserung des hessischen Vergaberechts insbesondere im Unterschwellenbereich einsetzen und faire Bedingungen auch für kleine und mittlere Architekturbüros schaffen?
8. Welche konkreten Maßnahmen sind angedacht, die ärztliche und zahnärztliche Versorgung in strukturschwachen Gebieten zu fördern und Anreize zu schaffen, auch dort wieder freiberuflichen Praxen (im Sinne von selbstständiger Tätigkeit) eine Chance einzuräumen und generell dem (Fach-)Ärztemangel zu begegnen? Ist geplant – auch weiterhin – feste Gesprächsrunden – bei Bedarf auch Ministerien übergreifend (Beispiel: Pflegeheime) – mit den Selbstverwaltungs-körperschaften zu initiieren? Wie wollen Sie künftig die stationäre Versorgung einschließlich der Notfallversorgung sicherstellen, wenn die Krankenhaus-landschaft weiter ausgeräumt wird?